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30 Tage Zahlungsfrist
In Europa soll es künftig bei Aufträgen der öffentlichen Hand und in der Privatwirtschaft eine generelle Zahlungsfrist von 30 Tagen geben. Darauf haben sich jetzt das Europäische Parlament und die EU-Regierungen verständigt.
Unter bestimmten Vorraussetzungen sind jedoch Ausnahmen zulässig.
Auch bei Geschäften zwischen Unternehmen sollen nach vertraglicher Vereinbarung längere Zahlungsfristen möglich sein. "Zahlungsfristen von über 60 Tagen sollwen weiterhin möglich bleiben, müssen allerdings ausdrücklich vereinbart werden und dürfen nicht grob unbillig für den Gläubiger sein." sagt der FDP-Europa-Abgeordnete Jürgen Creutzmann. "Diese Einschränkung der Vertragsfreiheit dient dem Schutz kleiner und mitelständischer Unternehmen vor Zahlungsfristdiktaten mächtigerer Geschäftspartner."
Neben den Fristen sieht die geplante Richtlinie auch höhere Zinszahlungen im Verzugsfall (acht Prozent) und positive Anreize zur pünktlichen Zahlung vor. Gläubiger sollen eine Mindestentschädigung von 40 Euro für eine Mahnung bkommen und können eine Entschädigung für weitere angemessene Kosten verlagen.
Mit der neuen Richtlinie wird konkret etwas zur Verbesserung der Zahlungsmoral getan.
Die Richtlinie muss noch formal durch den Rat gebilligt werden. Die neuen Bestimmungen würden dann ab 2013 gelten.

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